Die Stadt Melle will offensichtlich den alten Bahnhof kaufen. Zur Zeit liefen Gespräche mit dem Eigentümer, deren Inhalt aber noch nicht bekannt gegeben werde, sagte uns auf Nachfrage eine Sprecherin der Stadt. Im Herbst vergangenen Jahres hatte der Rechtsextremist Jürgen Rieger den Bahnhof angeblich für rund 700.000 Euro gekauft. Nur zwei Monate später trat Rieger vom Kauf zurück. Er wollte in das Alten Bahnhofsgebäude ein „Rechtes Ausbildungszentrum“ einrichten. Die Stadt wollte weder Rieger noch ein solches Zentrum und änderte kurzerhand den Bebauungsplan. Somit waren die Pläne für Rieger angeblich zu Nichte. Die Stadt Melle sieht nun vor, in den alten Bahnhof unter anderem einen Kiosk, ein Reisebüro und einen Fahrradverleih anzusiedeln. Allerdings nur wenn die Verhandlungen mit dem Eigentümer positiv verliefen und der Preis stimme.

(Quelle: http://www.radioherford.de/index.php?id=28&no_cache=1 Stand 26.03.2008, 15:32 Uhr)

Um die Veranstaltung zu retten, mußte die NPD kurzfristig ein anderes Gebäude finden. Das fand sie im Landkreis Osnabrück. In Georgsmarienhütte steht der Partei ein eigenes Zentrum im Ortsteil Harderberg zur Verfügung. Die Antifaschistische Aktion Osnabrück erwähnt es in mehreren Texten, bezeichnet es unter Anderem als „Kristallationspunkt der extremen Rechten in der Region“.
(Siehe http://www.antifa-os.de/basics/blick/synapse.htm
und http://www.antifa-os.de/basics/blick/npdfrauen.htm)

Laut einem Artikel auf Indymedia waren die anwesenden Journalisten jedoch nicht bereit, auch noch den Weg von Hameln nach Georgsmarienhütte auf sich zu nehmen. (Ursprünglich wurden Sie nach Bad Pyrmont geladen) Damit fand diese Wahlkampfveranstaltung wohl weitgehend ohne Öffentlichkeit statt.
(http://de.indymedia.org/2008/01/204406.shtml)

Nachtrag: Auf der Website blicknachrechts.de erschien ebenfalls ein Artikel zum Thema. In den letzten beiden Absätzen wird auf das NPD-Heim in Georgsmarienhütte eingegangen:

[…] Das heruntergekommene Fachwerkhaus in einer Villengegend im Ortsteil Harderberg hätte auch kaum als Repräsentationsobjekt gedient. Zerschlagene Fensterscheiben, notdürftig mit Holzlatten abgedichet und überall blätterte der Putz von den Wänden. Die Hausruine gehörte dem kürzlich verstorbenen „Urgestein der volkstreuen Bewegung“ Franz-Josef Möllenkamp. Anwohner hatten bereits die Hoffnung gehegt, dass mit seinem Tod auch der braune Spuk ein Ende fände. Denn immer wieder finden dort Neonazi-Veranstaltungen statt. […]

Leider bedeutet kein NPD-Kandidat in Melle nicht unbedingt kein NPD-Wahlkampf in Melle. Aber solange es darüber nichts zu berichten gibt wird es hier, wie schon in den letzten Tagen, ruhiger werden.

Allen die sich regional und überregional weiter über das Thema informieren möchten, seinen folgende Seiten empfohlen (kein Anspruch auf Vollständigkeit):

regional: www.hiergeblieben.de, www.antifa-os.de, www.antifa-netzwerk.de
überegional: blog.zeit.de/stoerungsmelder, www.npd-blog.info, www.blick-nach-rechts.de, de.indymedia.org

Am Samstag (17.12.) berichtete nun das Meller Kreisblatt, dass es endlich Aufzüge vom Bahnsteig in den Tunnel und auch am Eingang zum Tunnel geben werde. Allerdings müssen sich gerade die behinderten Mitbürger noch etwas Gedulden, da der zweite Aufzug erst im Jahr 2009 gebaut wird.

Immerhin ein erster Schritt um den Bahnhofsbereich attraktiver zu gestalten, aber kein Konzept. Hoffentlich wird daran weiter gefeilt, auch wenn die breite Öffentlichkeit das Thema erstmal nicht mehr so stark beachtet.

Bilder von Demo und Konzert sind inzwischen auch veröffentlicht. Unter http://www.meller-info.de/1400-200.html sind einige zu sehen.

Welche Bedeutung hätte ein Erfolg der Klage? Müsste Rieger das Geld bezahlen? Bekäme Rieger dann das Gebäude, obwohl er es nicht mehr will (Hätten wir dann irgendetwas gewonnen, außer Zeit, da sich so ein Verfahren zieht?) Oder müsste Rieger nur Schadensersatz leisten und das Gebäude bliebe bei Schimweg? (Ich würde es immer begrüßen wenn die NPD Geld verliert, auch wenn es an einen mir äußerst unsympathischen Menschen geht, bzw. noch besser an seine Gläubiger. Auch mit Hinblick auf einige Kommentare in diesem Block, bleibt es für mich dabei: Hauptgegner ist die NPD, ist Herr Rieger.) Kann es vor einer juristischen Klärung durch den Verwalter zwangsversteigert werden?

Es bleibt dabei: Wir müssen dran bleiben, trotzdem darf erstmal gefeiert werden!

Daneben haben einige weitere Zeitungen berichtet. Eine Auswahl ist auf www.hiergeblieben.de dokumentiert:

• junge Welt: Schlappe für Rieger / Neonazi will Meller Bahnhof nun doch nicht haben
• Schaumburger Nachrichten: Rieger will doch nicht kaufen / Rechtsextremist kann Meller Bahnhof nicht nutzen / Stadt plant Fahrradstation
• Schaumburger Nachrichten: Kommentar / Mit Geduld / Von Mathias Klein
• Neue Westfälische: NPD-Mitglied kauft Bahnhof doch nicht / Bürgermeister der Stadt Melle zeigt sich erfreut

Weiterhin in der taz: Rieger lässt Bahnhof fahren (auch schön von gestern: Kriegsveteranen und Pappkameraden weg)

Ob er wirklich vorhatte den Bahnhof zu kaufen bleibt unbekannt. Das ist mir aber auch egal: Scheinbar bleiben wir von einem NPD-Zentrum in Melle verschont!

Nachtrag: Auf seiner Homepage bestätigt Rieger die Rückabwicklung des Kaufes. Wie schon berichtet verweist er dort auf die Auflagen seitens der Stadt, die eine Nutzung nach seinem Konzept unmöglich machen. Auch beschwehrt er sich darüber, dass sich kein Politer aufrege, “wenn die PDS oder ihre Nachfolgepartei irgendein Schulungszentrum errichtet”. Woran das wohl liegt?

Es könnte eine Jubelparty werden.

www.ivory-music.com
www.sederial.de
www.meller-info.de

Beim letzten Treffen der BI wurde beschlossen, dass die Mahnwachen nur noch zu betstimmten Daten stattfinden sollen. Daher gibt es heute keine Mahnwache, aber trotzdem eine Künstleraktion: Um 14:00 Uhr hat Jochen Romberg eine Jonglageaktion auf dem Bahnhofsvorplatz geplant. 

Stadt legt Bahnhofsquartier planerisch an die Kette
Ausschussmitglieder sind einstimmig für Maßnahmen mit Zielrichtung gegen mögliche NPD-Aktivitäten

[…]
Mit Eilbeschlüssen und einer Veränderungssperre hatten die städtischen Gremien und zuletzt der Stadtrat während einer Sondersitzung dafür gesorgt, dass die Stadt im Bereich des Bahnhofs und dem angrenzenden Quartier das planungs- und baurechtliche Heft des Handelns in der Hand behalten kann. Das geschah mit Blick auf den möglichen Kauf des Bahnhofsgebäudes durch die NPD. Mit einer Erhaltungssatzung verstärkten die Mitglieder des Fachausschusses jetzt die Einflussmöglichkeiten der Stadt. „Es soll auch der Entstehung von Lagerplätzen an der Bahnhofsstraße entgegenwirken“, erklärte Stadtplaner Rainer Heidenreich. Stadtbaurat Malte Schönfeld ergänzte: „Viele Gebäude in dieser Straße stehen zum Verkauf, aber nicht alle sind denkmalgeschützt.“ Es gehe daher auch um den „Ensembleschutz in der Bahnhofsstraße“.
Die Fraktionen begrüßten die Vorlagen ausdrücklich und segneten sie einstimmig ab.

Am gestrigen Montag erschien dann ein Artikel über den Volkstrauertag. Beispielhaft eingegangen wird auf die Veranstaltung in Wellingholzhausen, wo sich der Ortsbürgermeister klar gegen ein rechtsradikales Zentrum in Melle aussprach.  

Freitag, 16.11.2007
19:00 Uhr
Jugendzentrum
Altes Stahlwerk
Treffen der Bürgerinitiative

Quelle: http://www.meller-info.de

Also wird der Standpunkt des Verkäufers von dem oder den Unbekannten dargelegt. Es wird behauptet, dass nennenswerte Beträge in die Renovierung der Immobilie geflossen sind und ein Wertgutachten zitiert. Damit soll der Eindruck vermittelt werden, dass der Kaufpreis des Bahnhofs gerechtfertigt ist. Allerdings werden keine überprüfbaren Beweise geliefert. 

Ferner wird ausgeführt, dass der Käufer den Bahnhof zum “Schmuckstück des von Melle” und dabei mit den Behörden zusammenarbeiten mache wolle. Ein Schmuckstück mit NPD-Fahne?

Unterzeichnet ist das Papier mit “P.S. C-A 5. Nov. 07″.

In der hier gezeigten vollständigen Version ist neben dem Schriftzug “Meller - i” (für Initiative) noch die Aussage “gegen Nazis”  positioniert. Getrennt wird beides durch den Bogen, der vom Logo der Stadt Melle inspiriert wurde getrennt.

Ebenfalls in dieser Ausgabe erschien ein Leserbrief von Gerhard Sattler (Bild rechts)

Ebenso ist auf redok.de ein Artikel erschienen.

Bei Nord West Media gibt es zwar kein Video, aber immerhin ein paar Bilder und inzwischen auch ein Video zu sehen. Langsam wird es eine Sammlung: Schimweg auf der Flucht vor der Kamera!   

In welchem Zusammenhang die Zwangsräumung und das angebliche Scheitern Riegers stehen, wird in dem Artikel allerdings nicht deutlich. Nach wie vor erscheint es zwar unwahrscheinlich, dass der NPD-Mann wirklich zahlt, aber möglich ist es doch. So hab ich es zumnidest bisher verstanden. Sollte ich mich irren, würde es mich freuen.

Die Antifachistische Aktion Osnabrück gibt auf ihrer Homepage 09:00 Uhr als Startzeit einer Kundgebung an. Es wird aber noch kein Ort bekannt gegeben. Die Wahlkampfveranstaltung der NPD selbst beginnt ebenfalls um 09:00 Uhr.

Nochmal schnell die Meller Termine der kommenden Tage: heute - Sambatrommler, morgen - Infoveranstaltung, Samstag - Marktstand

So berichtet NDR1 Radio Niedersachsen heute morgen auf seiner Seite. Der entsprechende Link wird sicher bald veraltet sein.

Das NDR Fernsehen plant heute in der Regionalsendung “Niedersachsen 18.00″ einen Beitrag dazu senden. Nach Angaben des NDR wurde die Zwangsräumung wie oben beschrieben durchgeführt. Unter anderem habe sich Herr Schimweg in einem Polizeiwagen vor den Kameras versteckt. Ich bin mal auf die Bilder gespannt.

UPDATE: Inzwischen heißt es auf der Internetseite von ndr1niedersachsen.de (Stand 06.11.2007 18:36):

Der Meller Bahnhof ist am Vormittag teilweise geräumt worden. Zwangsverwalter und Gerichtsvollzieher haben in den Zimmern des Eigentümers die Schlösser auswechseln lassen. Polizei und Staatsschutz waren bei der Aktion anwesend. Wohnung und Firma des 43-jährigen Eigentümers waren komplett leergeräumt. Er selbst hatte sich in einem Teil des Gebäudes versteckt. Der NPD-Anwalt Rieger hat für das Gebäude einen Kaufvertrag unterschrieben. Er will es als Schulungszentrum nutzen.

• Donnerstag, 08.11. 18:30 Uhr, Bahnhof Melle:
  Konzert der Sambaband “Blocco MelBo”
  Die Mahnwache ist in dieser Woche um einen Tag vorgezogen!
• Freitag, 09.11., 19:00 Uhr, Bayrischer Hof:
  Vortrag / Diskussion: “Rechtsextremistische Herausforderungen - Zum Umgang mit Demokratieverächtern”
  mit Ralf Briese (Landtagsabgeordneter Grüne)
• Samstag, 10.11., Markt:
  Stand der Bürgerinitiative auf dem Wochenmarkt
  .

Auf www.hiergeblieben.de ist ein Artikel archiviert der heute in den Schaumburger Nachrichten erschien. Unter dem Titel “Delmenhorst ist kein Vorbild” wird am Rande auch auf die Meller Situation eingegangen.

Die zumindest in der Presse neue Information ist die Nennung des 01.12. als Stichtag. Dieser Übergabetermin wurde zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart. Erst dann weiß man wirklich, ob die beiden den Vertrag in die Tat umsetzen. Das wird ein langer Monat des Wartens.

Danke an verschiedene Hinweisgegeber und den Scanservice!

1. Begrüßung
2. Präsentation des Logos und des Aufklebers
3. Rückblick auf die letzte Woche
4. Termine (Ausblick)
5. Ideensammlung, offene Diskussion

Aktuelle Infos dazu auf der Hompage der Antifaschistischen Aktion Osnabrück: http://www.antifa-os.de.

Quelle:  http://www.ndr1niedersachsen.de/nachrichten/osnabrueck/index.html (Regionalnachrichten Osnabrück | 29.10.2007 10:03 Uhr)

Nachtrag: Die Nachricht war nur so kurz. Leider gibt es beim NDR kein Archiv, auf das verlinkt werden kann.

Das nächste Treffen der BI findet am 02.11. um 19:00 Uhr im Bayrischen Hof statt. Weitere Infostände auf dem Wochenmarkt sind für den 31.10. und 03.11. geplant.

Am 09.11. wird es eine Veranstaltung mit Ralf Briese (Bündnis 90 / Die Grünen) zum Thema “Rechtsextremistische Herausforderungen - Zum Umgang mit Demokratieverächtern” geben.

Die andere Seite gegen den Verkauf des Bahnhofs an Jürgen Rieger wurde überarbeitet. Neben der neuen Domain und einer neuen Optik wurde auch die Inhalte erweitert. Vor allem das Forum bietet nun neue Möglichkeiten der Kommunikation untereinander. Die Demobilder der alten Seite wurden natürlich auch übernommen.

1. Begrüßung und Vorstellung der Aktiven

2. Einführung und bisheriger Verlauf der BI

3. Neue Aktive/Interessierte stellen sich vor

4. Präsentation der bisherigen und geplanten Aktionen mit anschließender Diskussion

5. Wahl der neuen Aktiven

6. Termine

Interessierte sind selbstverständlich herzlich Willkommen!

Zum einen ist es Rieger und Konsorten nun endgültig unmöglich den Bahnhof und seine Umgebung anders zu nutzen als dies bisher der Fall ist. Die Veränderungssperre verhindert dies. Das macht den Standort auf absehbare Zeit unattraktiv für Herrn Rieger.

Diese Veränderungssperre gilt maximal 2 Jahre. Sobald der neue Bebauungsplan in Kraft tritt, ist die Veränderungssperre hinfällig. Das jetzt gestartete Verfahren zur Verabschiedung des neuen Bebauungsplan bestimmt also entscheidend mit, was aus dem Bereich um den Meller Bahnhof wird. Die bisher eher stiefmütterlich behandelte Gestaltung dieses Bereichs rückt damit in den Fokus der Stadtplanung.

Aus diesem Grund wird auch die Mahnwache am Bahnhof am kommenden Freitag bereits um 14:00 Uhr beginnen. Um 18:00 Uhr trifft sich dann die Bürgerinitiative zum zweiten Mal, wieder im Bayrischen Hof in Melle. Die Tagesordnung für das Treffen steht noch nicht fest.

Wir die Unterzeichner wollen dem Einzug von NPD-Vertretern und Neo-Nazis in den Meller Bahnhof mit allen friedlichen und legalen Mitteln widerstehen und die Ausbreitung rechtsextremer Einstellungen nachhaltig bekämpfen.

Dazu werden wir:

• die Öffentlichkeit informieren und sensibilisieren
• über Rechte Szene (speziell die NPD und Jürgen Rieger) aufklären
• die Folgen des Einzugs von Nazis für Melle bewusst machen
• die Informationspflicht und Verantwortung der Stadt Melle – Rat, Verwaltung, Ämter – und der
• örtlichen Medien gegenüber den Bürgern einfordern
• sinnvolle Gegenaktionen sammeln, planen und koordinieren
• alle Ratsfraktionen und Landtagsabgeordneten im weiteren nachhaltigen Engagement gegen Rechtsextremismus unterstützen. 

Wir unterstützen

• alle Bemühungen, den Verkauf des Bahnhofs an Jürgen Rieger rückgängig zu machen und die Nutzung für Rechtsextremisten zu verhindern oder zu erschweren
• die Weigerung der Stadt Melle, sich zum Bahnhofskauf zu überhöhtem Preis erpressen zu lassen
• alle legalen gesellschaftlichen Initiativen, die sich gegen rechtextreme Bestrebungen, die NPD und den Bahnhofsverkauf an Rechtsextremisten einsetzen

Im besten Fall wird der Verkauf des Bahnhofs an Rieger rückgängig gemacht und der Einzug von Nazis vereitelt. In jedem Fall wird dauerhaftes intensives Bürgerengagement gegen die verfassungsfeindliche NPD und ihre Anhänger notwendig. Darum streben wir ein breites parteiübergreifendes Bündnis aller Melleraner gegen Nazis im Bahnhof und anderswo an.

Die Versammlung wählte Karin Arndt, Nina Birkemeyer, Wolfgang Loos und Gerhard Sattler ins Leitungsgremium. Julian Mestemacher ist für die Finanzen verantwortlich, Olaf Jörding für den Kontakt mit den Medien.

Gleich am Anfang des Beitrags wurde über Melle berichtet. Von den gezeigten Beispielen ist Melle die einzige Kommune, die nicht auf das Kaufangebot / den Erpressungsversuch eingegangen ist.

Nicht gesagt wurde, dass die NPD-Fahne nicht mehr hängt und in näherer Zukunft auch wohl keine Fahne mehr hängen wird. Der Kauf durch Rieger wurde als Fakt dargestellt. Das ist insofern richtig, dass der Vertrag vorliegt. Allerdings haben laut heutigem Bericht im Meller Kreisblatt weder er noch die NPD Verfügungsgewalt über das Gebäude. Noch hat der Zwangsverwalter das Sagen. Hoffen wir, dass es so bleibt.

Unqualifiziertes am Ende: Mein Lieblingsausschnitt ist der über die Gleise fliehende Herr Schimweg. Kein gutes Bild für Jemanden, der auch nach dem Verkauf noch erhobenen Hauptes durch Melle gehen wollte.

Nach dem Treffen wird bis maximal 24:00 eine Mahnwache am Bahnhofsvorplatz (Zelt rechter Hand) stattfinden.

Am Samstag werden Meller Bürger mit einem Stand auf dem Wochenmarkt weitere Informationen und Aktionsmöglichkeiten rund um das Thema “Nazis im Bahnhof? Melle sagt Nein!” anbieten.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Außerdem sammelten die Meller Kaufleute 6000 Unterschriften gegen die Nutzung des Bahnhofs durch die NPD.

Sendetermine:
Donnerstag, 18.10.07 , 22:00 Uhr, Das Erste
Freitag, 19.10.07, 05:00 Uhr, Das Erste
Freitag, 19.10.07, 10:30 Uhr, RBB

Nachtrag: Homepage mit Vorschau und später vielleicht Reaktionen

Die Stadt Melle wird es mittels Verfügung entfernen lassen. Dazu hat sie die Möglichkeit, weil es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt. Würde sie das nicht tun, hätte sie auch keine Handhabe gegen Transparente mit rechten Parolen, ob von NPD, Rieger oder Schimweg aufgehängt. Die Verfügung geht an den Hausbesitzer, der das Transparent auf eigene Kosten entfernen muss. Kommt er der Aufforderung nicht nach, droht die Stadt damit es auf seine Kosten selbst zu entfernen.

Da nicht davon auszugehen ist, dass der Besitzer dieses Plakat selbst angebracht hat und auch eine Zustimmung seinerseits unwahrscheinlich ist, wurde das Plakat illegal angebracht. Sollte Derjenige gefunden werden, der das Plakat angebracht hat, ist er wohl schadensersatzpflichtig.

In den Prozess der Bildung einer Bürgerinitiative kommt ebenfalls Bewegung. Eine konkrete Einladung folgt sicher bald.

Nachtrag: Wie Gerhard in den Kommentaren schreibt ist die Gründung einer Bürgerinitiative am kommenden Freitag um 18:00 im Chinaimbiss, Bahnhof geplant.

Auch die juristischen Seiten des Kaufs an sich werden in einem Interview mit Rechtsanwalt Hans Wedegärtner ein. Abgerundet wird das ganze durch einen Kommentar von Christoph Franken. Mein Lieblingssatz daraus:

Aber etwas mehr nicht delegierter Druck von der ersten Stunde an wäre wünschenswert gewesen.

Auch wenn ich mir nicht ganz sicher bin, wem hier vorgeworfen wird, zu wenig getan zu haben (hat nicht auch die Zeitung die erste Stunde durch die Nichtveröffentlichung verstreichen lassen?), sehe ich das mal als Aufforderung ein Bündnis gegen Rechts, eine Bürgerinitiative oder ähnliches ins Leben zu rufen. Um eine Räumlichkeit zu suchen, wäre die Frage nach dem Termin sinnvoll. Lieber unter der Woche abends oder am Wochenende?

Noch ist es nicht zu spät!

Eine Meldung des ddp zum Thema gibt es auch, daraufhin entstand wohl auch dieser Artikel der Onlineausgabe Rheinischen Post mit der Überschrift: NPD-Fahne weht über deutschem Bahnhof.

Daraus ergeben sich wie imemr die gleichen Fragen: Nur eine Verschärfung des Bluffs? Oder doch wirklich verkauft? Der Bahnhof ist für Melle jetzt noch weniger eine Visitenkarte als zuvor.

Außerdem wurde beobachtet, wie Herr Schimmweg einige Dinge aus dem Gebäude räumte.

Die Bilder sprechen für sich.

Auch die TAZ berichtet wieder über den Meller Bahnhof. Neben dem Artikel, der im Wesentlichen die bereits bekannten Fakten enthält, ist der Kommentar auf der rechten Seite lesenswert. Neben der Frage des Umgangs mit den Kaufangebot an sich wird auch die Rolle von Presse und Öffentlichkeit thematisiert.

Nachtrag: Weitere Bilder gibt es hier: http://www.melle-gegen-nazis.de.vu/demo3.html, http://www.nord-west-media.de/index.php?id=2016

Damit bliebe es bei einer Gastronomischen Nutzung nur im größeren Rahmen. Ob dafür eine Nutzungsänderung nötig ist müssen wohl Juristen beurteilen. Offen bleibt allerdings, ob der rechte Rechtsanwalt wirklich diese Pläne verfolgt oder nur den Druck auf die Stadt weiter erhöhen möchte, dass Gebäude doch noch zu kaufen.

Die Diskussion zum Meller Bahnhof hat deutlich gemacht, dass auch wir wachsam sein müssen, um unerwünschten Entwicklungen entgegenzutreten.

Wir würden uns über zahlreichen Besuch freuen

Es war die Demo des Stadtrates. Als solche war sie angekündigt, da war klar, daß nur die Politiker reden. Wenn die vier Fraktionen soetwas organisieren, dann ist es klar, dass jerder zu Wort kommen möchte. Mehr Redner hätten auch nicht gepasst. Wen das stört, der muß bedauern, das Meller so eine “Großdemo” mit längerer Vorlaufzeit und technischer Ausstattung nicht ohne die Politik organisiert bekommen. Umso wichtiger, dass wir uns ernsthafte Gedanken um die Bildung eines breiten Bündnisses machen, in dem nicht nur die Fraktionen im Stadtrat das sagen haben.

Heute haben wir allein durch die Menge ein klares Zeichen gegen rechts gesetzt. Das ist Klasse. Mehr dann morgen.

Viele weitere Bilder zur Demo am Samstag gibt es auch bei http://www.melle-gegen-nazis.de.vu

Am Wocheende hat auch Spiegel Online einen weiteren Artikel veröffentlicht. In den Online-Ausgaben weiterer Zeitungen wird der Verkauf ebenfalls erwähnt.

(Die Anfangs falschen Links wurden korrigiert. Danke für den Hinweis)

Wir wollen mit dieser Aktion ein Zeichen setzten. Wir Meller Mandatsträger werden gemeinsam mit den Meller Bürgern zeigen,

dass wir gemeinsam/geschlossen gegen Rechts kämpfen,
dass wir uns nicht erpressen und einschüchtern lassen
und uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen ein NPD-Schulungszentrum in Melle zur Wehr setzen werden.

Hier nochmal das Flugblatt zur Demo !

(Meller Kreisblatt vom 29.09.2007)

Der Treffpunkt ist außerhalb des Herbstfestes, am Stadthaus am Schürenkamp.  

Bitte mobilisiert reichlich, damit wir schon heute ein Zeichen setzen! der Termin wird auch im Radio verbreitet!

Die Meller Ortsbürgermeisterin Gerda Hövel, die das Herbstfest offiziell eröffnete, rief danach zur Teilnahme an der von allen vier im Rat vertretenen Parteien unterstützte Demonstration am Montag auf. (Flugblatt Demo).

Bürgermeister Berghegger betonte noch einmal die bekannte Linie der Stadt. Die Stadt wird ihr Vorkaufsrecht zu diesen Konditionen (700.000 €) nicht wahrnehmen.

Die Stadt und alle Parteien machen sich ebenfalls Gedanken. Wahrscheinlich gibt es dazu ein Staement zur Eröffnung des Herbstfestes. Dem vernehmen nach ist dort eine organisierte Demo für Montag ins Auge gefasst.  Diese sollte man auf jeden Fall durch Anwesenheit unterstützen.

Der Meller Bahnhof ist an die NPD verkauft. Der Vertrag liegt vor. Ist es wirklich die Absicht dort ein Schulungszentrum zu errichten oder soll die Stadt unter Druck gesetzt werden, doch zu einem überteuerten Preis zu kaufen? Soll sich Melle erpressen lassen? Wird Herr Rieger vom Kauf zurücktreten, wenn die Stadt nicht kauft? Oder nutzt die NPD das dann wohl kommende juristische Gefecht um Nutzungsgenehmigungen nur zur Selbstdarstellung vor der kommenden Landtagswahl? Die Strategie das Thema klein zu halten ist auf jeden Fall gescheitert. Was nun?

Auf jeden Fall ist es Zeit deutlich ein weiteres Zeichen zu setzen, dass Melle gemeinsam gegen Rechts zusammensteht. Kein Raum für Nazis! Besonders, da die Medien scheinbar stärker auf dieses Thema einsteigen. Bisher haben sich bereits Hitradio Antenne, Sat 1 und der NDR gemeldet!

Ich bin auf jeden Fall in einer halben Stunden am Bahnhof. Vielleicht schafft es ja jemand dort auch schon zu sein.

Extremismus/Kommunen/

Alter Bahnhof in Melle an Rechtsextremisten verkauft

Melle (dpa/lni) - Der Hamburger Rechtsextremist Jürgen Rieger hat das alte Bahnhofsgebäude in Melle bei Osnabrück gekauft. Die Stadt bestätigte den Kauf am Freitag. Nach Angaben einer Sprecherin prüft die Kommune nun, ob sie ein Vorkaufsrecht hat. Rieger habe das Gebäude für 700 000 Euro erworben. Der Verkehrswert des Gebäudes liegt nach früheren Angaben der Stadt lediglich bei rund 200 000 Euro. Vor einigen Wochen hatte Rieger erklärt, er wolle in dem Gebäude ein Schulungszentrum für NPD-Mitglieder und die «nationale Jugend» einrichten. 2006 hatte sich das NPD-Vorstandsmitglied vergeblich um den Kauf eines Hotels in Delmenhorst bemüht.

Die Diskussion zum Meller Bahnhof hat deutlich gemacht, dass auch wir wachsam sein müssen, um unerwünschten Entwicklungen entgegenzutreten.

Wir würden uns über zahlreichen Besuch freuen

An dieser Stelle sei auch noch auf einen Kommentar zu “Kurz Notiert” verwiesen: Wer ist Jürgen Rieger, basierend auf Informationen  aus Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Jürgen_Rieger).

• Die lukrative Drohung von rechts: Eine zeitliche Auflistung des Geschehenen. Sachlich geschrieben, schön bebildert. Gefällt mir.

• “Nachgehakt” bei Olaf Jörding: Ein Interview mit mir, kommentiere ich mal nicht, könnt ihr ja machen

• Der Bluffer: Artikel vom Herausgeber geschrieben. Im ersten Teil gehts um Herrn Schimmweg, der ja plötzlich nichts mehr sagen möchte. So weit, so gut. Dass er einen Pressereferenten hat, überrascht mich! Das Ende dieses Artikels gefällt mir aber nicht: Die Demonstration wird als überflüssig hingestellt. Wenn alle den Bluff durchschaut hätten, wäre sie womöglich gar nicht zustande gekommen. Immerhin gibt er zu, dass die Demo nicht geschadet hat. Und auch dem Vorwurf der Hysterie gegen den Kirchenkreistag möchte ich widersprechen. Jedes Statement gegen rechts ist richtig und wichtig. Oder ist auch die Erklärung des Stadtrats hysterisch?

Die heutigen Leserbriefe im MK setzen sich weiter kritisch mit der Art der (Nicht-)berichterstattung auseinander. Immerhin werden sie abgedruckt, auch wenn sie der Redaktion so wohl eher nicht gefallen.

Genug erstmal von meiner Partei: Am morgigen Samstag gibt es auf dem Wochenmarkt einen Informatiosstand Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Osnabrück. Aufbauen wollen sie so gegen 10:00 Uhr.

Und eine Rückmeldung der Linken zu meinem Eintrag vom 12.09. : Sie legen Wert darauf, sich wirklich dafür zu interessieren und nicht nur “Fuß fassen” zu wollen. Als Mitglied der SPD hab ich das etwas flapsig formuliert, ohne es negativ zu meinen. Es muss sogar Anspruch jeder demokratischen Partei sein, flächendeckend präsent zu sein, auch wenn einige meiner Parteigenossen das vielleicht nicht so gern lesen.

Danach legte Bürgermeister André Berghegger nochmal den bekannten Verlauf der Geschehnisse da, bevor Alfred Reehuis die gemeinsame Erklärung einbrachte:

Gemeinsame Erklärung des Rates der Stadt Melle

Wir wenden uns entschieden gegen die Einrichtung eines NPD-Schulungszentrums im Bahnhofsgebäude in Melle-Mitte. Ein Erwerb zu völlig überhöhten Preisen wegen des angeblichen Kaufinteresses eines NPD-Funktionärs ist indiskutabel. Die Stadt Melle lässt sich nicht erpressen. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Meller Bürgerinnen und Bürger, die sich zur Verhinderung der Einrichtung eines NPD-Schulungszentrums im Bahnhofsgebäude in Melle-Mitte spontan und beeindruckend entwickelt hat. Das bisherige Vorgehen der Stadt Melle in Abstimmung mit dem Landkreis Osnabrück, der Polizei und dem Verfassungsschutz wird ausdrücklich unterstützt. Die Situation wird weiterhin sehr ernstgenommen. Rat und Verwaltung werden alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die angestrebte Nutzung für ein Schulungszentrum der NPD zu unterbinden.

Im späteren Verlauf wurde die Erklärung einstimmig verabschiedet. Vorher gab es jedoch einen Änderungsantrag, der Volker-Theo Eggeling (SPD, Ortbürgermeister Neuenkirchen) gestellt wurde:

Was schon den Medien - Presse, Hörfunk, Fernsehen, Internet usw. - bekannt ist, darf künftig den Mandatsträgern der Stadt vom Bürgermeister nicht ohne zwingenden rechtlichen Grund vorenthalten werden.

Er kritisierte in seiner Begründung sowohl den Umgang der Stadtspitze mit den Mandatsträgern und mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Er warf dem Bürgermeister vor, durch seine Informationspolitik den Rat zu bevormunden und seine Mitglieder zu potentiellen Lachnummern für die Menschen der Stadt zu machen. Selbst freie Mitarbeiter der Zeitung hätten mehr gewusst, als die Entscheidungsträger des Lokalparlaments. IM bezug auf die Meller Bürgerinnen und Bürger zitierte Eggeling den Lantagspräsidenten Gansäuer (CDU) mit den Worten “Demokraten müssen Flagge” zeigen. Faschistoiden Umtrieben müsse offensiv entgegen getreten werden. Geheimnistuerei begünstige nur die Neonazis. Auch den Umgang des Meller Kreisblatts mit Steffen Meyer kritisierte er.

Für seinen Antrag konnte Eggeling nur eine weitere Fraktionskollegin begeistern. Weitere 7 Kommunalpolitiker sich, der Rest lehnte den Antrag ab. Berghegger betohnte trotz dieser Kritik alles wieder so zu machen. Er halte sein Vorgehen weiterhin für richtig.

 Nachtrag: Der Redebeitrag von Volker Theo eggeling wie er vor der Sitzung verteilt wrde: eggeling1.pdf eggeling2.pdf

Schön, dass das Interesse so groß ist, dass die Verwaltung mit Einzelantworten überfordert ist. Mal sehen wie groß das Interesse an der Stadtratssitzung am Donnertsag ist. Auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen wurde die Tagesordnung erweitert. Sie haben einen Antrag mit dem Titel “Kein NPD-Schulungszentrum im Bahnhof Melle” eingereicht. Diese Sitzung ist wie immer öffentlich. Fragen an den Rat können unter dem Tagesordnungspunkt “Einwohnerfragestunde” gestellt werden. Getagt wird ab 17:00 Uhr im Forum am Kurpark.

Bereits am morgigen Mittwoch tagt der Ortsrat Melle. Die auf der Homepage der Stadt veröffentlichte Tagesordnung gibt keinen Anhaltspunkt, dass der Bahnhof dort Thema ist. Aber vielleicht gab es ja auch hier eine Änderung der Tagesordnung. Der Ortsrat tagt ab 19:30 Uhr im Rathaus. Auch diese Sitzung ist natürlich öffentlich.

Die Leserbriefe wurden auch schon in den Kommentaren zum vorherigen Beitrag thematisiert. Einer der Leserbriefschreiber ist Volker Theo Eggeling. Er stellt sich gegen das erwähnte Vorgehen der Zeitung, spricht von Selbstzensur. Damit stellt er sich auch gegen seinen Parteifreund Hunting. Politische Dummheit oder ein Zeichen innerparteilicher Demokratie? Ich kann mir auf jeden Fall nicht vorstellen, dass ein führender Kommunalpolitiker das Vorgehen so öffentlich kritisiert. 

Unbestätigt ist bisher diese Information, die ich auf dem Gesmolder Kirmes aufgeschnappt habe: Steffen Meyer, der Autor des taz-Artikels, der das ganze ins Rollen brachte, darf wohl kaum noch für das Meller Kreisblatt schreiben. Angeblich soll er nur noch Sportberichte im Kreisblatt veröffentlichen können.

Da wir nicht wissen ob überhaupt oder wer und für wann, ist dies wohl der inhaltlich nichtssagenste Artikel im Blog. Aber über Melle verrät er schon was: solche Gerüchte gehören zu dieser Stadt (nicht nur zu dieser) - ob man das jetzt mag oder nicht.

npd-blog.info: NPD-Immobiliendeals: Ca$h from ideology

Die NPD und ihr Funktionär Rieger scheinen in die Flucht geschlagen, wenn sie denn je ernsthaft kommen wollten. Allerdings erhalte ich immer noch Anfragen, was wir hier als nächsten tun, ob noch eine Demo geplant ist. Neben Antifa OS-Südkreis ist auch die Linkspartei neugierig. Dort scheint man die Möglichkeit zu wittern in Melle Fuß zu fassen. Angeblich ist am Wochenende ein Infostand geplant. Soll es noch eine Demo geben? Etwa bei Herrn Schimweg wie in den Kommentaren vorgeschlagen? Oder besser am Samstag in Hannover gegen den Wahlkapfauftakt der NPD. Dort findet unter dem Motte bunt statt braun das Fest für Demokratie statt (Infos auf den Webseiten der Stadt Hannover, oder auf dieser Sonderseite des Antifaschistischen Aktionsbündnis Hannover oder auf vielen anderen Seiten ?

Noch am Wochenende war der Besitzer des Bahnhofsgebäudes deutlich redseliger. Ziemlich selbstsicher kündigte er noch gegenüber Meller Bürgern an, den Bahnhof zu verkaufen. Trotz der damit verbundenen Unruhe wolle er danach aber weiter in Melle wohnen bleiben.

Haben vielleicht auch andere schon vor der Veröffentlichung im der taz von den Plänen Schimwegs gehört - sei es von ihm selbst oder von anderen?

Demo gegen NAZIS in Melle - MyVideo

Gegen nazi-schule in melle - MyVideo 

Jetzt scheint sich ja alles wieder ein wenig zu beruhigen. Aber kein Grund hier zuzumachen. Erstmal abwarten ob die Sache wirklich ausgestanden ist. Und dann müssen wir ja noch sehen, was aus dem Bahnhof werden soll …

Im taz-Artikel wird übrigens auf http://www.melle-gegen-nazis.de.vu/ verwiesen. Ich dachte ich könnte das auch mal wieder tun. Ihr habt schließlich den Großteil der Arbeit gemacht! Dafür Danke! (wo Ihr schon allen anderen dankt)

Ist es wirklich dumm, über die Pläne der NPD zu berichten? Vielleicht sogar generell? Möchte Herr Franken das Thema lieber totschweigen? Oder nur in diesem Fall? Wenn ja, woher sollte die “taz” davon wissen? Oder zielt Herr Franken nur auf seinen Mitarbeiter und nicht auf die Zeitung?

Noch ein paar Fragen: Hat nicht erst die Veröffentlichung dazu geführt, dass Herr Rieger (falls er jemals kaufen wollte) von dem niedrigeren Preis erfahren hat?

Wäre eine Berichterstattung von Anfang an wirklich schädlich gewesen? Immerhin werden die Demonstranten von allen Seiten gelobt, auch für die Einsicht der Unsinnigkeit eines Kaufs? Oder hat man den Mellern diese Einsicht nicht zugetraut?

1. Demo heute

2. Fotos vom Bahnhof gestern, Interview mit Olaf:

weitere:

3. Bilder vom Bahnhofsgebäude:

Ausdrücklich betonten sowohl Berghegger als auch die anwesenden Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien (Carl Bösch (FDP), Josef Falke (CDU), Wilhelm Hunting (SPD), Alfred Reehuis (Grüne)) und  Ernst August Hoppenbrock (MdL, CDU) ihre Hochachtung und Lob für das spontane Engagement nachdem die Geschichte nun doch an die Öffentlichkeit gekommen ist.

Gleichsam verteidigten alle Kommunalpolitiker die Strategie, das Thema möglichst lange geheim zu halten. Man habe der NPD kein öffentliches Forum bieten wollen. Schließlich sei man von Anfang an davon ausgegangen, das es sich um kein ernsthaftes Kaufangebot handele.

Trotzdem gibt es Strategien falls der von den Anwesenden als unwahrscheinlich angesehene Fall des Kaufs doch noch eintritt. Schließlich müsste die Umnutzung als Schulungszentrum genehmigt werden. Dabei müsse neben der Stadt auch das Eisenbahnbundesamt zustimmen, da sich noch bahntechnische Einrichtungen im Gebäude befinden. Außerdem steht das Gebäude unter Denkmalschutz und jeder Umbau benötigt also auch eine entsprechende Genehmigung.

Die Stadt wird sich nicht von der NPD, Herrn Rieger oder Herrn Schimmweg erpressen lassen. Das wurde nocheinmal sehr deutlich. Allerdings hat die Stadt laut Berghegger ein Interesse, das Gebäude zu einem marktgerechten Preis zu erwerben, auch wenn die NPD endgültig abgesprungen ist. Ein möglicher Weg wäre der Kauf einer Grundschuld eines Gläubigers um dann selbst den Zwangsverkauf beantragen zu können.

Vor dem Start der Demo am Stadthaus hielt Bürgermeister Berghegger eine kurze Ansprache. Er dankte den Demonstranten für ihr Engagement und versprach alles in seiner Macht stehende zu tun um das Schulungszentrum zu verhindern. Er machte nur eine Ausnahme: Die Stadt wird das Gebäude nicht zu einem überteuerten Preis kaufen. Die beste Nachricht war aber, das Herr Rieger laut Informationen des NDR wohl nicht mehr bereit ist den Bahnhof zu diesem Preis zu erwerben.

Danach machte sich der Zug auf dem Weg durch die Meller Innenstadt. Lautstark zogen Demonstranten jeden Alters und jeder Nationalität vom Schürenkamp über Plettenberger Straße, Markt und Mühlenstraße zum Bahnhof. Die begleitende Polizei konnte sich auf das Regeln des Verkehrs beschränken und hatte ansonsten einen ruhigen Job.

Vor dem Meller Bahnhof ergriffen dann die Fraktionsvorsitzenden aus dem Meller Stadtrat das Wort (Alfred Rehuis (Grüne), Josef Falke (CDU) und Wilhelm Hunting (SPD)). Sie alle versprachen wiederum, wie auch anschließend der Landtagsabgeordnete Hoppenbrock, alles gegen das NPD-Zentrum zu unternehmen und dankten den Demonstranten für ihr Engagement. Rehuis hob besonders die Flugblatt und Unterschriftenaktion vom Sonntag hervor. Es sind 918 Unterschriften zusammengekommen.

Abschließend wurden noch einige mitgeführte Plakate am Bahnhof befestigt. Hoffentlich bleiben sie hängen!

Zu Beginn der heutigen Demonstration hatte Bürgermeister Dr. André Berghegger eine gute Nachricht: Nach Informationen des NDR sei der Nazi-Rechtsanwalt Jürgen Rieger von seinem Kaufvorhaben zurückgetreten. Anschließend setzten die Demonstranten ein Zeichen und machten ohne Wenn und Aber deutlich: Rechtsextremisten haben in Melle keine Chance.